AGB / Impressum

Kontaktieren Sie uns

Postfach 10 22 30, 47722 Krefeld

02151 - 360 52 10

0151 - 40 38 65 55

info@tng-kr.de

Impressum

 

 

TNG - Glasreinigung

Postfach 10 22 30

47722 Krefeld

 

 

Hausanschrift:

St. - Anton - Strasse 62

47798 Krefeld

 

 

Telefon:

0 21 51 - 360 52 10

Telefax:

0 21 51 - 360 52 11

Mobiltelefon:

0 151 - 40 38 65 55

 

 

Inhaber / Geschäftsführer:

Thomas Bezold

 

 

Gerichtsstand:

Amtsgericht Krefeld

 

 

Haftungsausschluss:

Mit dem Urteil, vom 12. Mai 1998, hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines

sogenannten "Links" (Weiterleitungen), die Inhalte der "gelinkten" Seite ggf. mit zu verantworten hat.

Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von deren Inhalten distanziert.

 

Für den Fall, dass ich hier "Links" zu anderen Seiten im Internet hinterlege, gilt folgende Erklärung:

 

Ich erkläre ausdrücklich, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte

der hier durch mich "gelinkten" Seiten habe.

Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten

Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen.

Diese Erklärung gilt für ALLE auf meiner Homepage angezeigten "Links"

und für ALLE Inhalte der Seiten, zu denen diese "Links" führen!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Erbringung von Leistungen, im Bereich der auftragsspezifischen Reinigung

 

 

§1 Allgemeines / Geltungsbereich

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen,

im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen

Sondervermögen, sowie privaten Peronen nach geltendem Recht des BGB. Abweichende oder ergänzende allgemeine

Geschäftsbedingungen werde, selbst bei Kenntnis, nur dann Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

 

 

 

§2 Art und Umfang der Leistung

 

Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot, bzw.

einen Auftrag unterzeichnet, der diese AGB enthält.

Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat und diesen mündlich,

fernmündlich, elektronisch (per Fax oder eMail), oder per Handschlag zustimmt. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart

ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich,

im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. Alle zur Reinigung erforderlichen Geräte und Materialien

bleiben Eigentum des Auftragnehmers, sofern er diese aus seinem Bestand stellt.

 

 

 

§3 Abnahme und Gewährleistung

 

Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen,

wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich - spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete Einwendungen erhebt.

Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels müssen dabei genau beschrieben werden. Bei einmaligen Werkleistungen (z. B. Bauendreinigung)

erfolgt die Abnahme - ggf. auch abschnittweise - spätestens drei Kalendertage nach schriftlicher, mündlicher, fernmündlicher oder

elektronischer Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer.

Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.

Bei vorsätzlicher Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer

zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen

über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat,

wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw.

Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein

weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber an Stelle der Nachbesserung Herabsetzung der

Vergütung (Minderung) verlangen oder in besonders unzumutbaren Fällen den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,

insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Bei einmaligen Leistungen ist der Schadenersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen liegt die

Höchstgrenze bei zwei Monatsvergütungen.

 

 

 

§4 Aufmaß

 

Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße, sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des

Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.

Ein solcher Widerspruch muss innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Angebots beim Auftragnehmer, schriftlich, mündlich, fernmündlich oder

elektronisch eingehen. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße nicht richtig sind, gelten die von Auftraggeber und

Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen

für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

 

 

 

§5 Preise

 

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe desAngebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen,

insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise

entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

 

 

§6 Kündigung

 

Eine Kündigung, des zustande gekommenen Vertrages, ohne Angabe von Gründen, kann von beiden Parteien ausgesprochen werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei fortlaufenden, turnusmäßigen Arbeiten, beträgt die Kündigungsfrist genau die Zeit, die zwischen

den einzelnen Arbeitsintervallen liegt. Das heißt, liegt zwischen zwei vereinbarten Reinigungen ein Zeitraum von 14 Kalendertagen, so beträgt auch

die Kündigungsfrist 14 Kalendertage. Liegt ein Zeitraum von 8 Kalenderwochen zwischen zwei Reinigungsterminen, so beträgt auf die

Kündigungsfrist genau 8 Kalenderwochen, u.s.w.

Bei Nichteinhalten dieser Frist, sodass ein vorher festgelegter Termin nicht erfüllt werden kann, steht dem Auftragnehmer ein Schadenersatz

in Höhe des dreifachen Rechnungsbetrages, der bei dem zuletzt vereinbarten Termin zu bezahlen wäre, zu.

 

 

 

§7 Verspätung / nicht Einhaltung von Terminen

 

Für den Fall, dass eine Partei, zu einem vereinbarten Termin, erheblich verspätet erscheint, es der jeweils anderen Partei zu, einen neuen Termin

zu nennen, welchen in einem angemessenen Zeitraum liegt, um einen eventuellen Reinigungszyklus bei zu behalten.

Bei Nichterscheinen, ohne Angabe von Gründen, hat der Auftragnehmer, bei dessen Verschulden, die Kosten für die Flogereinigung zu tragen.

Sollte der Aftraggeber in der Schuld liegen, so muss dieser dem Auftragnehmer dennoch den entgangenen Rechnungsbetrag bezahlen.

Dies hat keine Gültigkeit, für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vorabregelung für solche Fälle vereinbart wurden.

 

 

§8 Kosten für An- und Abfahrt

 

Bis zu einer Entfernung von 10 KM, zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, wird keine An- und Abfahrt berechnet.

Von 10 KM bis 100 KM wird nur die Anfahrt, ab 100 KM auch die Abfahrt berechnet.

Die Kosten hierfür betragen den ordsüblichen Tarif des Auftragnehmers.

 

 

 

§9 Sicherheitseinbehalt

 

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen

Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten ist ausgeschlossen.

 

 

 

§10 Haftung / Haftungsausschluss

 

Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsarbeiten zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen.

Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden (siehe §4, Satz. 3), entfällt die Haftung.

Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ferner wird generell keine Haftung für Schäden

übernommen, die daraus resultieren, dass der Auftragnehmer die Zugänglichkeit der zu reinigenden Flächen

(Fensterbänke freiräumen, Dekorationsgegenstände wegräumen, etc.) in Eigenarbeit leisten muss.

 

 

 

§11 Zahlungsbedingungen

 

Rechnungen sind ohne Abzug und sofort nach Erhalt, in der Regel bei ihrer Übergabe, zahlbar. Skontoabzüge sind unzulässig und werden nicht anerkannt.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß §247 BGB,

ab dem ersten Verzugstag, berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden , z. B. aus einer solchen Überschreitung des Zahlungszieles resultierender, negativer Bankzinsen des Vertragnehmers, bleibt vorbehalten. Die Zahlungsbedingungen sind generell auf jeder Rechnung ausgewiesen.

 

 

 

§12 Gerichtsstand

 

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Zur Zeit ist dies das Amtsgericht Krefeld.

 

 

 

§13 Datenspeicherung

 

Alle Geschäftsnotwendigen Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zulässig, dürfen von beiden

Vertragsparteien EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden. Eine Weitergabe dieser Daten, an Dritte, ist unzulässig und führt zum

sofortigen Vertragsende, es sei denn, die Parteien stimmen einer solchen Witergabe, für bestimmte geschäftsfördernde Zwecke, zu.

 

 

 

§14 Teilunwirksamkeit / Salvatorische Klausel

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile dieser AGB, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten.

Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich

am nächsten kommt.